Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• GRUR 2023, 1541

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (78)

• BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11

  Bogner B/Barbie B

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Die Benutzung der Drittkennzeichen - vor dem Anmeldetag der angegriffenen Marke - muss liquide, also unstreitig oder amtsbekannt, oder vom Inhaber der angegriffenen Marke glaubhaft gemacht sein, weil nur insoweit der Verkehr genötigt und daran gewöhnt sein kann, wegen des Nebeneinanderbestehens mehrerer ähnlicher Marken sorgfältiger auf etwaige Unterschiede zu achten, weshalb er weniger Verwechslungen unterliegt (BGH GRUR GRUR 2012, 930 Rdnr. 40 - Bogner B/Barbie B;… GRUR 2009, 766 Rdnr. 32 - Stofffähnchen; GRUR 2001, 1161, 1162 - CompuNet/ComNet; BPatG GRUR 2004, 433, 434 - OMEGA/OMEGA LIFE).

  cc) Hinzu kommt, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nur durch Drittmarken geschwächt werden kann, die der älteren Marke näherkommen als die vorliegend angegriffene Marke (vgl. BGH GRUR 2012, 930 Rdnr. 40 - Bogner B/Barbie B).

  dd) Als Indiz für einen von Haus aus bestehenden Originalitätsmangel und damit geringeren Schutzumfang der älteren Marke können zwar auch Drittmarken gewertet werden, deren Benutzung nicht liquide bzw. glaubhaft gemacht ist (…BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 30 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2012, 930 Rdnr. 34 - Bogner B/Barbie B).

  Allerdings erfordert eine solche Annahme über die für benutzte Drittmarken notwendigen Voraussetzungen hinaus zusätzlich eine wesentlich größere Anzahl im engsten Ähnlichkeitsbereich der Widerspruchsmarke liegender Drittmarken (BGH GRUR 2012, 930 Rdnr. 31 - Bogner B/Barbie).

• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Zum gleichen Warenbereich gehören gemeinhin Waren, die in ihren Eigenschaften und ihrer Zweckbestimmung weitgehend übereinstimmen (…BGH GRUR 2013, 833 Rdnr. 61 - Culinaria/Villa Culinaria;… GRUR 2014, 662 Rdnr. 12 - Probiotik; GRUR 2020, 870 Rdnr. 33 - INJEKT/INJEX).

  aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH GRUR 2010, 1096 Rdnr. 31 - BORCO/HABM [Buchst. a]; BGH GRUR 2020, 870 Rdnr. 41 - INJEKT/INJEX).

  Die erhöhte Kennzeichnungskraft muss bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke bestanden haben (BGH GRUR a. a. O. Rdnr. 13 f. - SIERRA ANTIGUO, GRUR 2020, 870 Rdnr. 22 - INJEKT/INJEX) und im Entscheidungszeitpunkt noch fortbestehen (…BGH a. a. O. - INJEKT/INJEX;… GRUR 2019, 1058 Rdnr. 14 - KNEIPP).

• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  dd) Als Indiz für einen von Haus aus bestehenden Originalitätsmangel und damit geringeren Schutzumfang der älteren Marke können zwar auch Drittmarken gewertet werden, deren Benutzung nicht liquide bzw. glaubhaft gemacht ist (BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 30 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2012, 930 Rdnr. 34 - Bogner B/Barbie B).

  Auch bei einer Unionsmarke, der die vorliegende IR-Marke gleichgestellt ist, kommt es auf das Verkehrsverständnis im Kollisionsgebiet an, hier also auf das Verkehrsverständnis in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 24 - OXFORD/Oxford Club;… GRUR 2013, 1239 Rdnr. 67 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 37 - OXFORD/Oxford Club m. w. N.;… GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 - Maalox/Melox-GRY).

 
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Nach der europäischen Spruchpraxis erfordert eine ernsthafte Benutzung, dass die Marke tatsächlich, stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent ist (EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 72 - 74 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM [BAINBRIDGE]).

  aaa) Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH GRUR 2012, 832 Rdnr. 49 - ZAPPA;… GRUR 2013, 725 Rdnr. 38 - Duff Beer: Verkauf in zwei Jahren von jeweils 13.500 und 15.000 Flaschen Bier pro Jahr auch unter Berücksichtigung des Massengeschäfts ist ausreichend).

  Dass Stückzahlen für das Jahr 2022 und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen, steht der Annahme einer ernsthaften Benutzung nicht entgegen, denn es ist keine kontinuierliche Verwendung der Marke während des gesamten in Rede stehenden Zeitraums erforderlich (vgl. EuGH GRUR 2008, 343EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 72 bis 74 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH GRUR 2013, 925 Rdnr. 40 - VOODOO).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11

  Duff Beer

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  aa) Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu garantieren, verwendet wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei die Fälle ausgeschlossen sind, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren (…EuGH WRP 2017, 1066 Rdnr. 37 - Gözze/VBB;… GRUR 2003, 425 Rdnr. 38 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2013, 725 Rdnr. 38 - Duff Beer).

  aaa) Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (…vgl. EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH GRUR 2012, 832 Rdnr. 49 - ZAPPA; GRUR 2013, 725 Rdnr. 38 - Duff Beer: Verkauf in zwei Jahren von jeweils 13.500 und 15.000 Flaschen Bier pro Jahr auch unter Berücksichtigung des Massengeschäfts ist ausreichend).

  Während bei billigen Produkten des täglichen Bedarfs die Annahme einer ernsthaften Benutzung erhebliche Umsatzzahlen voraussetzt (BGH GRUR 2013, 725 Rdnr. 39 - Duff Beer; OLG Hamburg MarkenR 2017, 358, 367 - Rechtserhaltende Benutzung für Bekleidungsstücke), können bei sehr teuren (BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO), nur für einen begrenzten Abnehmerkreis bestimmten (…BGH GRUR a. a. O. Rdnr. 25 - GALLUP) oder relativ selten benötigten Erzeugnissen (BPatG GRUR 2001, 58, 59 - COBRA CROSS) bereits geringe Mengen als ausreichend anerkannt werden.

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Dabei ist nicht auszuschließen, dass dieser Markt faktisch auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begrenzt sein kann (…EuGH a. a. O. Rdnr. 36, 50, 57 - Leno Merken/Hagelkruis Beheer [Onel/Omel]; BGH GRUR 2013, 925 Rdnr. 38 - VOODOO).

  (2.1) Zwar kann der Verkehr der Beifügung des Zusatzes ® den Hinweis entnehmen, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (…vgl. BGH GRUR 2013, 840 Rdnr. 35 - PROTI II;… GRUR 2009, 888 Rdnr. 15 - Thermoroll), allerdings kann einem "R im Kreis" kein absolut bestimmender Aussagegehalt beigemessen werden (BGH GRUR 2013, 925 Rdnr. 47 - VOODOO; BPatG 30 W (pat) 106/11 - Diclodolor/Diclac dolo).

  Dass Stückzahlen für das Jahr 2022 und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen, steht der Annahme einer ernsthaften Benutzung nicht entgegen, denn es ist keine kontinuierliche Verwendung der Marke während des gesamten in Rede stehenden Zeitraums erforderlich (…vgl. EuGH GRUR 2008, 343EuGH GRUR 2008, 343 Rdnr. 72 bis 74 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH GRUR 2013, 925 Rdnr. 40 - VOODOO).

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  bbb) Energydrinks richten sich an breite Verkehrskreise, nämlich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 RdNr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]) als auch an den Getränkefachhandel und den Gastronomiefachverkehr, und gehören zum Massengeschäft.

  Die identischen und ähnlichen Kollisionswaren richten sich an breite Verkehrskreise, nämlich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 RdNr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]) als auch an den Getränkefachhandel und den Gastronomiefachverkehr.

• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

  Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Bei sog. Biermischgetränken werden Biere mit anderen alkoholfreien Getränken vermischt (BPatG 26 W (pat) 92/13 - CARIBEA/CARIB).

  Da es sich bei alkoholfreien Getränken um Artikel des täglichen Bedarfs bzw. um kurzlebige Erzeugnisse des Massenkonsums handelt, werden die angesprochenen Verkehrskreise diesen Waren mit eher geringem Aufmerksamkeitsgrad begegnen (vgl. BPatG MarkenR 2022, 428 - SILVER HORSE/POWER HORSE; 26 W (pat) 52/16 - MUT/MUTTI; 26 W (pat) 92/13 - CARIBEA/CARIB).

• BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09

  PROTI II MarkenRL

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Eine solche Veränderung ist zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (…BGH GRUR 2017, 1043 Rdnr. 19 - Dorzo; GRUR 2013, 840 Rdnr. 20 - PROTI II).

  (2.1) Zwar kann der Verkehr der Beifügung des Zusatzes ® den Hinweis entnehmen, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH GRUR 2013, 840 Rdnr. 35 - PROTI II;… GRUR 2009, 888 Rdnr. 15 - Thermoroll), allerdings kann einem "R im Kreis" kein absolut bestimmender Aussagegehalt beigemessen werden (…BGH GRUR 2013, 925 Rdnr. 47 - VOODOO; BPatG 30 W (pat) 106/11 - Diclodolor/Diclac dolo).

• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY

  Auszug aus BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  aaa) Nach der vorgenannten Entscheidung des BGH kann die im Löschungs(klage)verfahren entwickelte und in der Vergangenheit vom Bundespatentgericht als "erweiterte Minimallösung" bezeichnete Rechtsprechung, wonach die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend wirkt (vgl. dazu BGH GRUR 2012, 64, 65 Rdnr. 10 - Maalox/Melox-GRY; BPatG 25 W (pat) 79/12 - Tebo/TOBI; 30 W (pat) 37/13 - CIRKALM/BIKALM), in Kollisionsverfahren wie dem patentamtlichen Widerspruchsverfahren nicht mehr zur Anwendung kommen, da dies nach Auffassung des BGH zu einer nicht zu rechtfertigenden Bevorzugung des Inhabers einer Marke mit weit gefassten Oberbegriffen gegenüber demjenigen führt, der die Eintragung von Anfang an auf die sodann benutzte Ware beschränkt hat, und im Übrigen auch eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Rechtssicherheit bei der Prüfung bewirkt, ob eine Kollisionslage vorliegt (…BGH GRUR 2020, 871, Rdnr. 34 - INJEKT/INJEX).

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (…EuGH GRUR 2005, 1042 Rdnr. 28 f. - THOMSON LIFE;… BGH GRUR 2018, 79 Rdnr. 37 - OXFORD/Oxford Club m. w. N.; GRUR 2012, 64 Rdnr. 14 - Maalox/Melox-GRY).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria
• BGH, 09.07.1998 - I ZB 7/96

  "Karolus-Magnus"; Rechtserhaltende Benutzung einer mehrteiligen Wortmarke
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul
• OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15

  Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
• EuGH, 16.07.2020 - C-714/18

  ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65

  Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 02.11.2000 - 25 W (pat) 253/99
• BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

  "AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens
• BPatG, 17.11.1995 - 24 W (pat) 175/94
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

  Peek & Cloppenburg II
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 187/98

  ISCO; Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Marke vor Abschluß des …
• BGH, 09.02.1995 - I ZB 5/93

  "TETRASIL"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für ein flüssiges chemisches …
• BPatG, 18.10.2021 - 30 W (pat) 22/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRETE/CRET (IR-Marke)" - Beschränkung des …
• BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch …
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13

  Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

  VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
• BPatG, 29.05.2019 - 25 W (pat) 610/17
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO
• BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

  Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
• BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14

  Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden …
• BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

  CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16

  Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10

  ZAPPA
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• EuGH, 03.09.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

  GALLUP
• BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95
• BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR …
• BPatG, 25.08.1993 - 26 W (pat) 138/92
• BPatG, 30.01.1980 - 28 W (pat) 45/79
• BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96

  "DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke
• BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
• BPatG, 14.01.1998 - 26 W (pat) 41/97
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

  PEARL/PURE PEARL
• EuGH, 12.06.2019 - C-705/17

  Hansson
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

  idw
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
• BPatG, 04.05.2018 - 28 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Novello/NOVILON (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• EuGH, 08.06.2017 - C-689/15

  W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …

• BPatG, 05.12.2023 - 29 W (pat) 511/23
  Sie dienen dem gleichen Verwendungszweck und sind in der Darreichungsform ähnlich (vgl. hierzu im Einzelnen: BPatG, Beschluss vom 26.06.2023, 26 W (pat) 24/18 - BLACK HORSE/POWER HORSE; Beschluss vom 28.11.2018, 26 W (pat) 52/16 - MUT/MUTTI; Beschluss vom 30.11.2016, 26 W (pat) 92/13 - CARIBEA/CARIB).

  Die Tatsache, dass trinkfertige Getränke häufig von Getränkepräparaten räumlich getrennt angeboten werden, ändert nichts an deren Ähnlichkeit, zumal das Publikum daran gewöhnt ist, dass Hersteller von alkoholfreien Getränken auch Präparate für deren Zubereitung herstellen und umgekehrt (BPatG, Beschluss vom 26.06.2023, 26 W (pat) 24/18 - BLACK HORSE/POWER HORSE).